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Kölner Etat übersteigt die Fünf-Milliarden-Grenze

Oberbürgermeisterin und Stadtkämmerin bringen Doppelhaushalt 2020/21 ein

Etat der Stadt Köln steigt in 2020

(Foto: Nattanan Kanchanaprat / Pixabay)

Der Kölner Etat wird im nächsten Jahr zum ersten Mal in seiner Geschichte die Fünf-Milliarden-Euro-Grenze überschreiten. Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Stadtkämmerin Dörte Diemert legten heute dem Kölner Rat den Entwurf für einen Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 vor. Damit beginnen die Beratungen in den Ratsausschüssen, Bezirksvertretungen und letztlich im Rat. Der Etat soll so rechtzeitig beschlossen werden, dass er zum Jahresbeginn ohne jegliche Beschränkungen in Kraft treten kann. Die Beschlussfassung ist für die Ratssitzung im November dieses Jahres geplant.

Mit seit zehn Jahren nicht erhöhten Steuersätzen für die Gewerbe- und Grundsteuer erwirtschaftet der anstehende Doppelhaushalt für das Jahr 2020 einen Gesamtertrag von 5,01 Milliarden Euro und im Jahr 2021 5,11 Milliarden Euro (2019: 4,75 Milliarden Euro). Dem stehen Aufwendungen in Gesamthöhe von 5,06 Milliarden Euro in 2020 und 5,14 Milliarden Euro in 2021 gegenüber (2019: 4,88 Milliarden Euro). Die sich daraus ergebenden planerischen Defizite liegen dann letztmalig bei 51,31 Millionen Euro in 2020 und 29,10 Millionen Euro in 2021 (2019: 137,32 Millionen Euro). In 2022 will die Stadt ihr ehrgeiziges Ziel eines ausgeglichenen Haushalts erreichen und plant mit einem leichten Überschuss von 6,69 Millionen Euro.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker: „Wir wollen den Haushaltsausgleich ein Jahr früher als zuletzt prognostiziert erreichen. Ab 2022 soll es keine Defizite für Köln mehr geben und damit der Verzehr des Eigenkapitals gestoppt werden. Wir haben den anstehenden Doppelhaushalt wie gute Unternehmenslenker mit Investitionen in die Zukunft, mit Sicherung eines guten Dienstleistungs- und Infrastrukturangebots und angesichts der konjunkturellen Unwägbarkeiten mit umsichtig kalkulierten Steuererträgen geplant. Und wir haben vieles vor. Unter Beibehaltung unseres jetzigen Standards konzentrieren wir uns auf den Ausbau der „familienfreundlichen Stadt“ mit beachtlichen Zusatzinvestitionen in den Bildungs- und Betreuungsbereich, den Klimaschutz, die Mobilitätswende und die große Aufgabe, Wohnraum, insbesondere bezahlbaren Wohnraum, zu schaffen. Beiträge zur Sozialen Balance und Entwicklung werden finanziell ausgebaut, genauso wie der Sektor Sport, der deutlich zulegt. Kultur und Wirtschaftsförderung gehören zu den Faktoren, die einen attraktiven Standort ausmachen und die wir in diesem Doppeletat gut aufgestellt haben.“

Die Stadt Köln erwartet aus den Steuerarten Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Einkommenssteuer und Grundsteuer in 2020 rund 2,48 Milliarden Euro und in 2022 2,57 Milliarden Euro (2019: 2,47 Milliarden Euro).

Stadtkämmerin Dörte Diemert appelliert in ihrer Etatrede an die zentrale Aufgabe, „den eingeschlagenen Kurs gen Haushaltsausgleich weiter zu halten“ und mit einer „vorausschauenden, vorsichtigen Planung dort, wo sie möglich ist, Risiken abzufangen, Handlungsfähigkeit zu sichern sowie politische Gestaltung und Schwerpunktsetzung jetzt und in der Zukunft zu ermöglichen“.

Dörte Diemert: „Eine der zentralen Herausforderungen der Zukunft wird es auch weiter bleiben, den Investitionsstau der Vergangenheit und damit bestehende Infrastrukturrisiken Schritt für Schritt abzubauen. Finanzwirtschaftlich ist sichergestellt, dass die eingeplanten und für realisierbar erachteten Investitionsprojekte, auch im Klimaschutz, umgesetzt werden können. Allein im Kernhaushalt sind für die beiden Haushaltsjahre 2020/2021 Auszahlungen für Investitionen in Höhe von etwas über einer Milliarde Euro vorgesehen. Auch die Beteiligungsunternehmen sind gefordert, die erforderlichen, strategischen Zukunftsinvestitionen anzugehen.“

Für eines der fokussierten Ziele, Köln als familienfreundliche Stadt mit Bildungschancen für alle zu fördern, werden 966 Millionen Euro in 2020 und über eine Milliarde Euro in 2021 bereitgestellt, was rund 21 Prozent des städtischen Haushalts ausmacht. Das große Investitionsprogramm für die Kölner Schulen findet sich im städtischen Etat in den Schulmieten wieder. Für Schulträgeraufgaben steigen die dafür bereitgestellten Geldmittel auf 432 Millionen Euro in 2020 und 428 Millionen Euro in 2021 (2019: 415 Millionen Euro).

Bis 2022 wird die Stadt Köln rund 6000 Schulplätze zusätzlich schaffen oder sichern. 61 Großprojekte werden sich nach abgeschlossener Planung in der konkreten Bauphase befinden. Dazu wird die stadteigene Gebäudewirtschaft ihr Investitionsbudget allein im Schulbereich auf annähernd 300 Millionen Euro erhöhen (2019: rund 178 Millionen Euro). Parallel läuft dazu das Schul-Investoren-Programm mit einem Volumen von bis zu 520 Millionen Euro zum schnelleren Bau von Schulen, die anschließend von der Stadt gemietet werden.

Nicht zuletzt durch die Ausrufung des Klimanotstandes finden sich zahlreiche Maßnahmen zur Förderung des Klimaschutzes und der Klimaanpassung in allen Bereichen des Etats wider.

Einen besonderen Schwerpunkt bildet der Sektor Mobilität mit großen Investitionen im öffentlichen Nahverkehr durch eine Verdreifachung der Infrastrukturmaßnahmen für die Stadtbahn bis zum Jahr 2021 auf 21 Millionen Euro, aber auch zum Beispiel durch eine rund 45 prozentige Steigerung der reinen Radverkehrsmaßnahmen bis zum Jahr 2021. Über die Stadtwerke werden bis zum Jahr 2023 rund 257 Millionen Euro in verschiedene Projekte fließen, die die Mobilitätswende unterstützen.

Für bezahlbaren Wohnraum und die Schaffung neuer Wohnbauflächen stellt der Etat die notwendigen Mittel bereit, um die Baugenehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen, sowie 30 Millionen für unser kommunales Förderprogramm für geförderten Wohnraum und 50 Millionen Euro für neue Wohnungen für Menschen mit Wohnberechtigungsscheinen, Obdachlose und Flüchtlinge. Für Planung von neuen Wohngebieten und Investitionen in Wohnraum nimmt der Konzern in den kommenden beiden Jahren insgesamt mehr als 200 Mio. Euro pro Jahr in die Hand.

Die Aufwendungen für Kultur und Wissenschaften werden um acht Prozent steigen, von derzeit rund 230 Millionen Euro auf über 250 Millionen Euro im Jahr 2021. Dabei entfällt auf die Kulturförderung ein um 20 Millionen Euro erhöhtes Budget (insgesamt 120 Millionen Euro).

Erste 5,5 Millionen Euro werden für Projekte aus dem jüngst beschlossenen Sportentwicklungsplan bereitgestellt, weitere 20 Millionen Euro für den Neubau und die Sanierung von Sportanlagen. Diese Bereiche unterstützen die Bemühungen, Köln zu einem attraktiven Standort für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch Wirtschaftsansiedlungen weiterzuentwickeln. Dazu gehören auch die finanzielle Ausstattung der Köln Business Wirtschaftsförderungs GmbH mit 13,5 Millionen Euro sowie der Ausbau der flächendeckenden gigabitfähigen Infrastruktur mit 20 Millionen Euro.

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