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Wie das neue Verpackungsgesetz auch den Kölner Handel verändert

Auch kleine Händler und Online-Shops sind ab dem 1. Januar 2019 davon betroffen

Verpackung

(Foto: Hayit Medien)

Das Jahr 2019 beginnt mit einem neuen Gesetz, das jeden Händler auch in Köln, unabhängig von seiner Unternehmensgröße und Handelsmenge betrifft. Die Veränderung bezieht sich auf Verkaufsverpackungen und deren Registrierungspflicht bei der Zentralen Stelle. Mit Inkrafttreten der neuen Gesetzgebung im Rahmen des Verpackungsgesetzes (VerpackG) wird die bisher gültige Verpackungsverordnung (VerpackV) unwirksam. Die Anmeldung und Zustimmung zur Transparenz der Lizenzierung gilt für alle Händler im stationären und digitalen Geschäft. Eine Besonderheit ist, dass auch kleine Händler ohne eigenes E-Commerce-Unternehmen oder einen Onlineshop künftig registrierungspflichtig sind. Sowohl für die Händler als auch  für Verbraucher wird es im kommenden Jahr zu Veränderungen im Handel kommen.

Inhalt und Zweck des neuen Verpackungsgesetzes
Die bisherige Verpackungsverordnung weist einen hohen Entscheidungs- und Handlungsspielraum auf. Da sie Ausnahmen für Online- und Kleinhändler vorsieht, hat sie in ihrer Wirkung nicht den gewünschten Effekt erzielt. Mit dem neuen Gesetz verändert sich jedoch einiges. Ab dem Neujahrstag 2019 ist jeder gewerbliche, selbstständige und freiberufliche Händler zur Registrierung bei der neu geschaffenen Zentralen Stelle Verpackungsregister verpflichtet. Als Verpackung werden Kartons und Kuverts, Beutel und Füllmaterialien gleichermaßen gewertet. Explizit geht es in diesem Gesetz um alle Verkaufsverpackungen, d. h. konkret alle Produkt-, Versand- und Serviceverpackungen. Da dieser Bereich insbesondere den boomenden Onlinehandel betrifft, wird es vor allem in diesem Handelsbereich zu deutlichen Änderungen kommen. Für den Kölner Händler bedeutet das neue Verpackungsgesetz anfänglich einen Mehraufwand, da die Anmeldung vorgenommen und eine lückenlose Dokumentation aller in Umlauf gebrachten Verpackungen erfolgen muss.
Da das zu entrichtende Entgelt vom Verpackungsvolumen abhängt, könnte die Lizenzierungspflicht eine Senkung des Verpackungsabfalls nach sich ziehen.

Anmeldepflicht und Ausnahmeregelungen
Jeder Händler ist zur Registrierung bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister und zur Lizenzierung bei einem dualen System verpflichtet. Registrierungspflichtig sind alle Verpackungen, die im Endeffekt beim Kunden als Verpackungsmüll anfallen. Das bedeutet, dass es keine expliziten Ausnahmeregelungen oder Mindestmengen zur Anmeldepflicht gibt. Lediglich bei Serviceverpackungen kann es zur Ausnahmeregelung kommen. Die Voraussetzung dafür ist, dass der Vorvertreiber der Verpackung im dualen System registriert ist. Für alle anderen Verkaufsverpackungen im stationären Handel und im Onlinehandel sind keine Ausnahmeregelungen vorgesehen.

Vorgehensweise bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorschrift
Händler, die das Gesetz umgehen und mit unlizenzierten Verpackungen handeln, können mit einem Bußgeld von bis zu 200.000 Euro belangt werden. Auch Abmahnungen und ein Verbot zum weiteren Handeln sind im Verpackungsgesetz vorgesehen. Überprüfungen der rechtskonformen Lizenzierung werden nicht ausschließlich durch die zentrale Behörde vorgenommen. Da ein öffentliches, transparentes Register geführt wird, können andere Wettbewerber eine Kontrolle fordern. Generell gilt, dass der Händler zur lückenlosen Dokumentation und damit zur Erbringung aller Beweise verpflichtet ist. Kommt es zu einer Kontrolle, die auf ernsthaften Zweifeln zu den Angaben oder einem Verstoß auf den fairen Wettbewerb beruht, muss der Beweis nicht durch die Behörde, sondern der Gegenbeweis vom Händler selbst erbracht werden.

Kontrollen durch die zuständige Behörde und Mitbewerber
Da die Transparenz eine neue Methode im Register der Zentralen Stelle ist, ergibt sich eine neue Perspektive beim Kontrollieren. Die zentrale Behörde ist jederzeit zu einer außerordentlichen Kontrolle befugt und kann zur Überprüfung angemeldeter Lizenzmengen weitere Unterlagen des Händlers anfordern. Wurde der Verpflichtung zur Anmeldung beim dualen System nicht nachgekommen oder ist die Mengenangabe der Verpackungen fehlerhaft, können oben aufgeführte Maßnahmen angewandt werden. Die Meldung nicht registrierter Händler und Trittbrettfahrer ist aber auch durch andere Marktteilnehmer möglich. Durch die gegenseitige Überprüfung soll ein fairer Wettbewerb entstehen und zur Identifizierung von Händlern führen, die sich dem Gesetz entziehen und keinen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Das Auge des Marktes ist wachsam. Eine nicht, mengenmäßig nicht plausible oder wissentlich falsch vorgenommene Registrierung benachteiligt ehrliche Wettbewerber, sodass diese einen guten Grund haben, im Verdachtsfall zu melden und eine Überprüfung des Händlers zu erbitten.

Verpackungsgesetz könnte Verpackungsabfälle auch in Köln reduzieren
Durch die strengen Regularien und die gegenseitigen Kontrollen der Marktteilnehmer untereinander könnte das Verpackungsgesetz zu einer deutlichen Minderung von Verpackungsabfällen führen. Auch die Entgeltstruktur trägt dazu bei, dass der Händler selbst präzise prüft, wie viel Verpackung nötig und in welchem Maß die Reduzierung der Abfälle möglich ist. Da die Berechnung des Entgeltes nach der jährlichen Verpackungsmenge erfolgt, wird sich das Aufkommen übergroßer Kartons, unnötiger Füllmaterialien oder gänzlich vermeidbarer Verpackungen spürbar senken. Mit der Einführung des Gesetzes wird jeder Händler zu einem Höchstmaß an Eigenverantwortung und der Verantwortung, die er für die Umwelt und den schonenden Umgang mit Ressourcen trägt, aufgefordert.

Kleine Onlineshops und Händler, die in gewerblicher, freiberuflicher oder selbstständiger Tätigkeit Waren über externe Plattformen wie Amazon und eBay vertreiben, sind in dem ab Januar gültigen Verpackungsgesetz nicht freigestellt. Allein durch die Registrierungspflicht kleinerer Onlinehändler und einer Lizenzierung ab der ersten verwendeten Verpackung werden in puncto Recycling und Abfallreduzierung Erfolge erzielt werden. Durch die steigende Anzahl kleinerer Händler würde das Gesetz seinen Zweck nicht erfüllen, wenn es Amazon- und eBay Verkäufer ausschließt und lediglich Großanbieter und E-Commerce-Unternehmen verpflichtet.

Zeitintensiv in der Einführung, effektiv im ökologischen Fußabdruck: das Verpackungsgesetz (VerpackG)
Nachdem die Einführung der DSGVO noch nicht lange zurück liegt, tritt nun im Januar 2019 das nächste Gesetz in Kraft, das auch kleinere Unternehmen betrifft. Durch die Verpflichtung der Registrierung laut VerpackG beteiligt sich zukünftig jeder Händler an umweltschützenden und ressourcenschonenden Maßnahmen. Für den Kunden ergibt sich ein Vorteil. Zukünftig werden Pakete nicht in übergroßen Kartons oder mit unnötigem Füllmaterial bei ihm eintreffen. Das wiederum sorgt dafür, dass der Endverbraucher weniger Verpackungen in Köln entsorgen und beim Online-Shopping kein schlechtes Gewissen haben muss. Da das Gesetz für alle Händler gilt, ist zu hoffen, dass sich der ökologische Fußabdruck verbessert und die Abfallberge durch Verkaufsverpackungen schrumpfen.

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